BGH zur Kündigungsbeschränkung durch eine Mietvertragsklausel
Rechtsinfos | News vom 16.10.2013
Klausel
Die [Vermieterin] wird das Mietverhältnis grundsätzlich nicht auflösen. Sie kann jedoch in besonderen Ausnahmefällen das Mietverhältnis schriftlich unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen kündigen, wenn wichtige berechtigte Interessen der [Vermieterin] eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen. Die fristlose Kündigung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften (siehe Nr. 9 AVB).
Problem
Muss sich Erwerber an diese Klausel halten
Entscheidung
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Kündigung nach § 573a Abs. 1 Satz 1 BGB durch die im Mietvertrag enthaltene Kündigungsbeschränkung ausgeschlossen ist. Gemäß § 566 Abs. 1 BGB tritt der Erwerber vermieteten Wohnraums anstelle des Vermieters in die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis ein. Dies gilt auch für die Kündigungsbeschränkung.
BGH | 16.10.2013 – VIII ZR 57/13
TweetNutzen Sie unser Glossar!
- „Blue-Pencil-Test“
- Bei der Klauselprüfung kommt es oft vor, dass nur ein Teil der Klausel rechtsunwirksam ist. Es stellt sich dann die Frage, ob diese Teilunwirksamkeit die gesamte Klausel infiziert und zu Fall ...
Mehr Erfahren Sie im Vertragsdienst-Glossar.
