deutscher vertragsdienst

BGH zur Unwirksamkeit des generellen Tierhaltungsverbots im Mietvertrag

Rechtsinfos | News vom 25.04.2013

Der Bundesgerichtshof hat der Mietvertragsklausel, die ein generelles Tierhaltungsverbot ausspricht, eine Absage erteilt.

Leitsatz

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, "keine Hunde und Katzen zu halten" ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. (Rn.15)

Unwirksame Klausel

Mit Rücksicht auf die Gesamtheit der Nutzer und im Interesse einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung des Gebäudes, des Grundstücks und der Wohnung bedarf das Mitglied der vorherigen Zustimmung der Genossenschaft, wenn es Tiere hält, soweit es sich nicht um übliche Kleintierhaltung handelt (z. B. Fische, Hamster, Vögel), es sei denn, in § 16 ist etwas anderes vereinbart.

BGH | Urteil 20.03.2013 | VIII ZR 168/12

Nutzen Sie unser Glossar!

„Öffnungsklausel im Gesellschaftsvertrag“
Mittels Öffnungsklauseln im Gesellschaftsvertrag soll es ermöglicht werden von den gesellschaftsvertraglichen Regelungen später abweichen zu können, ohne dass eine Änderung des ...

Mehr Erfahren Sie im Vertragsdienst-Glossar.

Sie sehen die kalte Lötstelle?

Twitter-Kurznachrichten

Sie wollen immer auf dem laufenden bleiben? Folgen Sie uns!

  • ...

der deutsche vertragsdienst bei XING