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BGH urteilt zur Auslegung einer Konkurrenzschutzklausel im Gewerberaummietvertrag und Minderrecht bei Verstoß

Rechtsinfos | News vom 15.01.2013

Leitsatz der Entscheidung: Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, der zur Minderung der Miete führen kann.

Betroffene Konkurrenzschutzklausel

In § 9 des Mietvertrages heißt es zum Konkurrenzschutz:
"Der Vermieter gewährt für die Fachrichtung Orthopädie und den Schwerpunkt Chirotherapie des Mieters Konkurrenzschutz im Projekt, ausgenommen ist die Traumatologie für Kinder und Jugendliche und die Chirotherapie Kinder und Jugendlicher. Der Vermieter kann an einen Arzt derselben Fachdisziplin mit demselben Schwerpunkt, die bereits im Projekt vertreten ist, nur dann eine Vermietung an einen solchen Kollegen vornehmen, wenn der Mieter sein Einverständnis hierzu schriftlich erklärt hat. …"
BGH | Urteil vom 10. Oktober 2012 | XII ZR 117/10

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Eine Vertraulichkeitsvereinbarung ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Parteien, die diese zum Zweck der Geheimhaltung von ausgetauschen vertraulichen Informationen ...

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