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Im Sinne der Verbraucher: BGH kippt fünf Klauseln eines Gasversorgers

Urteil | News vom 30.01.2010

Das "Klauselschießen" geht weiter und es zeigt sich, dass Gasversorgungsunternehmen die "Spielfeldbegrenzung" des Vertragsrecht gern zu ihren Gunsten und zu Lasten ihrer Kunden übertreten. Der BGH beurteilt mit seiner Entscheidung vom 27. Januar 2010 fünf Klauseln eines brandenburgischen Gasversorgers als rechtsunwirksam.

[BGH | Urteil vom 27. Januar 2010 | VIII ZR 326/08]

Klausel

Das beklagte Gasversorgungsunternehmen verwendet seit April 2007 für Grundversorgungskunden neben der Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV)* "Ergänzende Bedingungen … zur GasGVV" und für Sonderkunden "Besondere Bedingungen für die Belieferung von Haushalts- und Nicht-Haushaltskunden in Niederdruck außerhalb der Grundversorgung". Der klagende Verbraucherschutzverband verlangt die Unterlassung der Verwendung von insgesamt fünf darin enthaltenen Klauseln. Das Klauselwerk lautet auszugsweise wie folgt (die vom Kläger beanstandeten Klauseln sind in Kursivdruck wiedergegeben):

"A. Ergänzende Bedingungen zur GasGVV

IX. Einstellung der Versorgung
1. E. ist u. a. bei Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung trotz Zahlungserinnerung gemäß § 19 Abs. 2 GasGVV berechtigt, die Gasversorgung vier Wochen nach Androhung einzustellen zu lassen [Klausel Nr. 1]. Die Wiederinbetriebnahme erfolgt in diesen Fällen regelmäßig erst dann, wenn die offenen Gaslieferungsforderungen und die Kosten der Versorgungseinstellung und der Wiederinbetriebnahme in voller Höhe beglichen wurden.
2. Eine in nicht unerheblichem Maße schuldhafte Zuwiderhandlung des Kunden gegen die GasGVV im Sinne von § 19 Abs. 1 GasGVV liegt vor, wenn der Kunde grob fahrlässig oder vorsätzlich handelt [Klausel Nr. 2].

X. Preisänderungen
1. Änderungen der allgemeinen Preise und der ergänzenden Bedingungen werden gemäß § 5 Abs. 2 GasGVV jeweils zum Monatsbeginn und erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss [Klausel Nr. 3].
2. Im Falle einer Änderung nach Abs. 1 steht dem Kunden nach § 5 Abs. 3 GasGVV ein Sonderkündigungsrecht zu. Das Sonderkündigungsrecht muss innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Veröffentlichung der Preisänderung gemäß § 5 Abs. 3 GasGVV ausgeübt werden. Ist der neue Lieferant nicht in der Lage, die Versorgung des Kunden unmittelbar nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung aufzunehmen, gelten die allgemeinen Preise bzw. Ergänzenden Bestimmungen dem Kunden gegenüber weiter. Dies gilt maximal für den Zeitraum, den der neue Lieferant ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Rahmen eines üblichen Wechselprozesses benötigt, um die Belieferung aufzunehmen. Als üblicher Zeitraum gelten maximal zwei Monate. Erfolgt nach Ablauf dieser Frist keine Versorgung durch den neuen Lieferanten, fällt der Kunde in die Ersatzversorgung [Klausel Nr. 4].
B. Besondere Bedingungen für die Belieferung von Haushalts- und Nicht-Haushaltskunden in Niederdruck außerhalb der Grundversorgung

IV. Preisänderungen und Sonderkündigungsrecht
1. Änderungen der Sonderpreise E. Klassik und E. Komfort werden entsprechend § 5 GasGVV jeweils zum Monatsbeginn und erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss [Klausel Nr. 5]. Das Änderungsrecht der E. nach Satz 1 bezieht sich beim Sonderpreis Komfort auf beide Preisbestandteile, d. h., sowohl auf den zugrunde liegenden E. Klassik-Preis als auch auf den Rabatt. Im Falle einer Preis- oder Rabattänderung steht dem Kunden entsprechend § 5 Abs. 3 GasGVV ein Sonderkündigungsrecht zu. Bezüglich der Voraussetzungen und Folgen einer solchen Kündigung wird auf Ziffer X. Absatz 2 der Ergänzenden Bedingungen zur GasGVV verwiesen.
…"

Urteil

Der BGH untersagte die Verwendung dieser Klauseln wegen Verstoßen gegen AGB-Recht. So benachteiligen die beanstandenden Klauseln die Kunden unangemessen, da sie zum Nachteil der Kunden von zwingenden Vorschriften der GasGVV abweichen. Zwar hatte der BGH mit Urteil vom 15. Juli 2009 — VIII ZR 56/08 ausgesprochen, dass eine Preisanpassungsklausel, die das gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 5 Abs. 2 GasGVV unverändert in einen formularmäßigen Erdgassondervertrag übernimmt, also nicht zum Nachteil des Kunden von der gesetzlichen Regelung des Preisänderungsrechts für den Grundversorger abweicht, keine unangemessene Benachteiligung des Sonderkunden im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 oder 2 BGB darstellt. Jedoch lag im aktuellen Fall gerade eine Abweichung von § 5 GasGVV vor.

Quelle: Pressemitteilung des BGH

Praxistipp

Gerade Preisanpassungsklauseln sind in Gaslieferungsverträgen in letzter Zeit unter Druck geraten und von den Gerichten teilweise für unwirksam erklärt wurden. Soweit eine Preisanpassungsklausel unwirksam ist, müssen Sie als Kunde die geforderte Preiserhöhung nicht zahlen und können unter Umständen sogar ungerechtfertigte Zahlungen nach § 812 Abs. 1 BGB zurückverlangen.

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„Reisevertrag“
Der Reisevertrag wird zwischen Reisenden und Reiseveranstalter geschlossen. Spezial-gesetzliche Regelungen finden sich in §651a bis § 651m BGB.

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