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Unzumutbar: Garantieklauseln beim Gebrauchtwagenkauf

Urteil | News vom 15.12.2009

Der BGH hatte über Garantieklauseln im Rahmen eines Gebrauchtwagenkaufs zu entscheiden und befand eine Klausel, wonach die Garantieleistung von der Vorlage einer Rechnung über die bereits durchgeführte Reparatur abhängig gemacht werde als unwirksam. Auch eine weitere Klausel, mit welcher dem Käufer und Garantienehmer die Obliegenheit auferlegt wird, Wartungsarbeit ausschließlich in der Werkstatt des Verkäufers durchzuführen und im Falle der Unzumutbarkeit zuvor eine Genehmigung des Verkäufers einzuholen, wurde als unwirksam eingestuft.

[BGH Urteil vom 14.10.2009 – VIII ZR 354/08]

Klausel

§ 4 Pflichten

1. vor dem Schadensfall

Der Käufer/Garantienehmer hat an seinem Fahrzeug die vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs- oder Pflegearbeiten ausschließlich beim Verkäufer/Garantiegeber durchführen und sich darüber eine Bestätigung in Form der Originalrechnung ausstellen zu lassen. Ist es z.B. aus Entfernungsgründen nicht zumutbar, die Wartungs- und Pflegearbeiten bei dem Verkäufer/Garantiegeber durchführen zu lassen, ist vorher von dem Verkäufer/Garantiegeber die Freigabe einzuholen. In diesem Fall müssen diese Arbeiten bei einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt durchgeführt werden. ...

§ 6 Schadensregulierung, Eintrittspflicht

1. Die G. übernimmt für den Verkäufer/Garantiegeber im Garantiefall die Schadenregulierung in Umfang und Leistung nach den angeführten Bedingungen. Der G. ist eine Reparaturrechnung einzureichen, aus der die ausgeführten Arbeiten, die Ersatzteilpreise und die Lohnkosten mit Arbeitszeitwerten im einzelnen zu ersehen sein müssen. ..."

Zitate aus den Entscheidungsgründen

§ 4 Nr. 1 der Garantiebestimmungen stellt eine unangemessene Benachteiligung dar

"Zwar mag dem Verkäufer, der gleichzeitig eine eigene Werkstatt betreibt, ein Interesse daran, Kunden an die eigene Werkstatt zu binden, um auf diese Weise die Auslastung seiner Werkstatt zu fördern, nicht abzusprechen sein. Dem Kunden ist es hingegen in vielen Fällen nicht zumutbar, die Wartungen ausschließlich in der Werkstatt des Verkäufers durchzuführen, etwa wenn eine Wartung während einer Reise fällig wird oder der Wohnort des Kunden von der Werkstatt so weit entfernt ist, dass der mit der Fahrt dorthin verbundene, vom Kunden selbst zu tragende Aufwand unverhältnismäßig ist. Diesen offenkundigen Interessen des Kunden trägt § 4 der Garantiebedingungen nicht angemessen Rechnung, weil dem Kunden darin lediglich die Möglichkeit eingeräumt wird, im Falle der Unzumutbarkeit nach vorheriger Genehmigung des Verkäufers ("Freigabe") die Inspektion in einer anderen Werkstatt durchführen zu lassen."

Keine Aufrechterhalten der Klausel über Reparatur beim Garantiegeber oder von ihm anerkannter Werkstatt, wenn Freigabeerfordernis unwirksam ist

"Die Revision verkennt, dass die Verpflichtung zur Einholung der Freigabe lediglich in § 4 Ziffer 1 Buchst. a Satz 2 geregelt ist. Dieser Satz lässt sich schon sprachlich nicht sinnvoll in einen zulässigen und einen unzulässigen Teil trennen. Wird (nur) der zweite Satzteil mit dem Freigabeerfordernis gestrichen, ist die verbleibende Regelung unverständlich; wird hingegen der gesamte Satz 2 gestrichen, hat der Käufer gemäß Satz 1 die Wartungsarbeiten ausschließlich beim Verkäufer/Garantiegeber durchzuführen. Die in Satz 3 getroffene Regelung zur Einschaltung einer vom Hersteller anerkannten Werkstatt nimmt auf Satz 2 Bezug und ist ohne diesen gleichfalls unverständlich."Unwirksamkeit der Verpflichtung zur Rechnungsvorlage nach § 6 Nr. 1 Satz 2 der Garantiebedingungen "Eine ausdrückliche Bestimmung darüber, zu welchem Zeitpunkt die Rechnung vorzulegen ist, findet sich in den Garantiebedingungen nicht. ... dass die Beklagte erst nach Vorlage einer Rechnung über die durchgeführte Reparatur leisten müsse, spricht allerdings der in § 5 der Garantiebedingungen verwendete Begriff der Kostenerstattung. ...""Dem berechtigten Interesse des Verkäufers/Garantiegebers an einer verlässlichen Feststellung des erforderlichen Reparaturaufwandes wird durch die in § 4 Ziffer 2 der Garantiebedingungen geregelten Pflichten des Käufers im Schadensfall hinreichend Rechnung getragen. Die darin vorgesehenen Klauseln geben dem Käufer unter anderem auf, den Schadensfall unverzüglich anzuzeigen, dem Beauftragten des Garantiegebers die Untersuchung der beschädigten Teile zu gestatten und seinen Weisungen Folge zu leisten. Die Beklagte ist deshalb nicht darauf angewiesen, die Schadensregulierung allein auf der Basis eines Kostenvoranschlages einer ihr unbekannten Werkstatt vorzunehmen, sondern kann eigene Feststellungen, etwa durch die Werkstatt des Verkäufers, treffen.""Der Käufer/Garantienehmer hingegen würde in mehrfacher Hinsicht benachteiligt ... Er müsste zum einen die Reparaturkosten regelmäßig vorfinanzieren und damit das Risiko tragen, dass die Beklagte nach durchgeführter Reparatur ihre Einstandspflicht verneint. Soweit er zur Vorfinanzierung nicht in der Lage ist, könnte er trotz Vorliegens eines Garantiefalls nach §§ 1, 2 der Garantiebedingungen von der Beklagten überhaupt keinen Ersatz erlangen. Ferner müsste der Käufer/Garantienehmer, um die Garantieleistung zu erhalten, unter Umständen eine Reparatur durchführen, deren Kosten den Höchstbetrag der Kostenerstattung gemäß § 5 der Garantiebedingungen (hier: 1.000 €) oder sogar den Wert des Fahrzeugs deutlich übersteigen. Hierdurch würde er in seiner Entscheidungsfreiheit erheblich eingeschränkt, ohne dass dies durch legitime Interessen der Beklagten gerechtfertigt wäre. Die in § 1, 2 der Garantiebedingungen versprochene Funktionsgarantie für bestimmte Fahrzeugteile würde damit für den Käufer unter Umständen weitgehend wertlos."

Praxistipp

Die Vielzahl von Entscheidungen zum AGB-Recht zeigt, dass dem Kleingedruckten die nötige Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. Eine anwaltliche Vertragsprüfung unterstützt Sie, den Regelungsgehalt des Vertrags besser kennenzulernen und kritische Klauseln zu identifizieren. Im Streitfall haben Sie dann gute Karten, Ihre Rechte erfolgreich wahrzunehmen.


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Dieser Begriff ist für die Vorschriften des sog. Verbraucherrechts wichtig und im § 13 BGB wie folgt geregelt: "Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem ...

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