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Drei Monatsgehälter zuviel: Zur Höhe der Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag

Urteil | News vom 15.12.2009

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) spricht sich in seiner aktuellen Entscheidung prinzipiell nicht gegen eine Vertragsstrafenregelung im Arbeitsvertrag aus, begrenzt diese jedoch in der Höhe.

[BAG Urteil vom 18.12.2008 – 8 AZR 81/08]

Klausel 

Der Entscheidung lag folgende Klausel im Arbeitsvertrag mit einem Fahrlehrer zu Grunde:


㤠6 Probezeit

Es wird ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vereinbart. Die ersten 06 Monate gelten als Probezeit. Während dieser Probezeit haben beide Vertragspartner das Recht, den Arbeitsvertrag mit sechswöchiger Frist zum Monatsende schriftlich zu kündigen. …


 § 7 Kündigung

Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist 6 Wochen zum Quartalsende.

…   

§ 13 Vertragsstrafe

Löst der AN das Dienstverhältnis vertragswidrig oder tritt er die Tätigkeit gar nicht an, so hat er eine Vertragsstrafe in Höhe dreier Bruttomonatsvergütungen zu bezahlen. ..."

Entscheidung

Bei der Prüfung der Höhe der vereinbarten Vertragsstrafe kommt das BAG zum Ergebnis, dass die Vertragsstrafen-Klausel als unangemessene Benachteiligung einzustufen ist, da die vereinbarte Vertragsstrafe höher als der Lohnanspruch für die Zeit bis zur ordnungsgemäßen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausfallen würde.

Zur Begründung führt das BAG u.a. aus: "Da es bei der Vereinbarung einer Vertragsstrafe jedenfalls auch um einen vermögensmäßigen Ausgleich nicht erbrachter Vertragsleistungen geht, sind die Kündigungsfristen, die durch den Vertragsbruch vom Arbeitnehmer nicht beachtet wurden, ein relevanter Abwägungsgesichtspunkt zur Feststellung der Angemessenheit der Vertragsstrafenhöhe. ... Die Höhe der Vergütung ist grundsätzlich ein geeigneter Maßstab, um den Wert der Arbeitsleistung festzustellen. ...  Die Länge der jeweiligen Kündigungsfrist und die für diesen Zeitraum zu zahlende Vergütung spiegeln damit regelmäßig das wirtschaftliche Interesse des Arbeitgebers an der Arbeitskraft des Arbeitnehmers wider. Diese Umstände sind danach auch für den Umfang eines möglichen Schadens bei vertragswidriger Lösung vom Arbeitsverhältnis von Bedeutung. Dementsprechend ist eine Vertragsstrafe in Höhe der Arbeitnehmerbezüge bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist für den Fall des Nichtantritts der Arbeit grundsätzlich angemessen (vgl. BAG 4. März 2004 - 8 AZR 196/03 ...) . ... Die vereinbarte Vertragsstrafe in Höhe von drei Bruttomonatsvergütungen benachteiligt den Beklagten im Streitfalle unangemessen. Sie übersteigt deutlich die Vergütung für die in der Probezeit geltende Kündigungsfrist. Diese beträgt nach § 6 des Anstellungsvertrages sechs Wochen zum Monatsende. ..."

Nur im Ausnahmefall könne eine höhere Vertragsstrafe beim Vorliegen besonderer Umstände, die ein höheres Sanktionsinteresse (z.B. bei Gewinnausfall) des Arbeitgebers begründen, vereinbart werden. Solche Umstände lagen im entschiedenen Fall jedoch nicht vor.

Praxistipp  

Bei der Vereinbarung von Vertragsstrafe-Klauseln im Arbeitsvertrag sollten die von der Rechtsprechung vorgegebenen Kriterien zur Höhe beachtet werden. Die Vereinbarung einer zu hoher Vertragsstrafe ohne besonderen Grund führt ansonsten zum Wegfall der gesamten Klausel.

Eine geltungserhaltende Reduktion auf eine angemessene Höhe findet nämlich auf Grund der Regelung des  § 306 Abs. 2 BGB  nicht statt.

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