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AG Köln zur Unwirksamkeit einer AGB-Regelung über den Zugangsverzicht der Vertragsannahme

Urteil | News vom 25.05.2010

In einer Vertragsurkunde betreffend den Beitritt zur Beteiligung an einer GbR hieß es unter "Angebotserklärung": "Mein Beitrittsangebot erfolgt unter Anerkennung des im Immissionsprospekt abgedruckten Gesellschaftsvertrages. Auf den Zugang der Annahmeerklärung verzichte ich." – Das AG Köln urteilte zu Gunsten des Anlegers und stufte diese Klausel als unwirksam ein, so dass kein Beteiligungsvertrag zu Stande gekommen ist und der Anleger keine Einlagenzahlung leisten muss.

Zur Begründung führt das Gericht u.a. aus:

Verstoß gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB

"Ein Zugangsverzicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jedoch unzulässig. Zum einen kehrt ein solcher Zugangsverzicht die Regel des Zugangserfordernisses, die durch die Vorschrift des § 151 BGB nur in Ausnahmefällen durchbrochen wird, um und weicht daher von dem Grundgedanken des Rechts ab und verstößt so gegen § 307 Abs. 2 Ziffer 1 BGB. Zum anderen handelt es sich bei der Annahmeerklärung auch um eine Erklärung von besonderer Bedeutung für den anderen Vertragsteil … und aus § 308 Ziffer 6 läßt sich entnehmen, daß der Zugang wichtiger Erklärungen vom Gesetzgeber als unverzichtbar angesehen wird."

Verstoß gegen § 308 Nr. 1 BGB

"Zum anderen verstößt die Klausel auch gegen § 308 Nr. 1 BGB. Denn in dem Vertrag ist nicht nur nicht vereinbart, wie lange der Beklagte an seine Erklärung gebunden sein sollte, sondern auch nicht, ob und wann der Vertrag zustande kam. Wie lange der Beklagte an sein Angebot gebunden war, war für ihn auch nicht zu bestimmen. Selbst wenn man dabei von der Frist des § 147 Abs. 2 ausgehen würde, so war für den Beklagten nicht zu bestimmen, ob nun der Vertrag zustandegekommen ist oder nicht, weil er keine Kenntnis erlangte von dem Zustandekommen des Vertrages …"

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„Reisevertrag“
Der Reisevertrag wird zwischen Reisenden und Reiseveranstalter geschlossen. Spezial-gesetzliche Regelungen finden sich in §651a bis § 651m BGB.

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