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Unwirksame Klausel zum Urlaubsgeld

Rechtsinfos | News vom 22.01.2016

Das LAG Köln hatte über folgende Klausel zu entscheiden: "Voraussetzung für die Auszahlung (erg.: des Urlaubsgeldes) ist die wirtschaftliche Situation des Unternehmens".

Dies Klausel ist nach Entscheidung des LAG unklar und unverständlich, so dass sie gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 S. 2 BGB verstößt. So kann die Klausel in die Richtung ausgelegt werden, dass das Urlaubsgeld dann nicht zu zahlen ist, wenn der Arbeitgeber wirtschaftlich nicht zur Zahlung in der Lage ist.  Andererseits kann es aber auch bedeuten, dass bereits eine angespannte oder weniger günstige wirtschaftliche Lage die Auszahlung ausschließen könnte. Auch wäre eine Interpretation, dass nur bei guter wirtschaftlichen Lage das Urlaubsentgelt zu zahlen sein, denkbar. Somit ist die Klausel intransparent.

LAG Köln | 07.05.2015 | Sa 1069/14


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