Neuigkeiten aus dem AGB- und Vertragsrecht

Unwirksame Klausel zum Urlaubsgeld

Rechtsinfos | News vom 22.01.2016

Das LAG Köln hatte über folgende Klausel zu entscheiden: "Voraussetzung für die Auszahlung (erg.: des Urlaubsgeldes) ist die wirtschaftliche Situation des Unternehmens".

BGH zur Kündigungsbeschränkung durch eine Mietvertragsklausel

Rechtsinfos | News vom 16.10.2013

Der BGH hatte zu entscheiden, ob eine Kündigungsbeschränkungsklausel im Mietvertrag auf für den Erwerber gilt.

Zur unwirksamen Einbeziehung von AGB durch Aushang in Postfiliale

Rechtsinfos | News vom 03.06.2013

Das AG München hat entschieden, dass die Bezugnahme auf AGB, die klein gedruckt und in einem Aushang über Produkte und Preise versteckt ist, überraschend ist mit der Folge, dass die Bedingungen nicht wirksam in einen Vertrag einbezogen werden, selbst wenn sie zur Einsichtnahme in der Filiale vorhanden gewesen wären.

BGH zur Unwirksamkeit des generellen Tierhaltungsverbots im Mietvertrag

Rechtsinfos | News vom 25.04.2013

Der Bundesgerichtshof hat der Mietvertragsklausel, die ein generelles Tierhaltungsverbot ausspricht, eine Absage erteilt.

BGH urteilt zur Auslegung einer Konkurrenzschutzklausel im Gewerberaummietvertrag und Minderrecht bei Verstoß

Rechtsinfos | News vom 15.01.2013

Leitsatz der Entscheidung: Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, der zur Minderung der Miete führen kann.

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„Verarbeitungsklausel“: (auch Herstellerklausel genannt) Mittels der Verabeitungsklausel wird im Rahmen des verlängerten Eigentumvorbehalts bestimmt, dass die Verarbeitung der Vorbehaltsware für den Lieferanten als ...

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