deutscher vertragsdienst

Grundlage der gesetzlichen Änderungen

Das BGB (Bürgerliche Gesetzbuch) wurde erneut in Sachen Verbraucherschutz bei Fernabsatz (insbesondere eCommerce) geändert. Die Änderungen finden ihre Grundlage in der EU-Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 („Verbraucherrechte-Richtlinie“), wonach die Mitgliedsstaaten bis zum 13. Dezember 2013 die neuen Regelungen in nationales Recht umsetzen müssen. In Deutschland erfolgt diese Umsetzung mit dem „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung“ vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642). Die neuen Regelungen treten am 13. Juni 2014 ohne Übergangszeit unmittelbar in Kraft und sind ab diesem Zeitpunkt zwingend zu beachten.

 

Die nachfolgende Zusammenstellung zeigt in einem stichpunktartigen Überblick die neuen Anforderungen im Fernabsatz und eCommerce  auf.

Das neue Widerrufsrecht in der Übersicht

Ab 13.06.2014 gelten eine Handvoll neuer Regeln zum Widerrufsrecht samt Widerrufsbelehrung, die ab diesem Zeitpunkt zwingend zu beachten sind.

Dem Verbraucher steht wie bisher bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu.

 

Widerrufsfrist

      Die Widerrufsfrist wird innerhalb der EU ab dem 13.06.2014 vereinheitlicht und beträgt 14 Tage.

Beginn der Widerrufsfrist

      Nach § 356 Absatz 3 S. 1 BGB beginnt die Widerrufsfrist nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den Anforderungen des Artikels 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder des Artikels 246b § 2 Absatz 1 EBGB unterrichtet hat. Diese Belehrung muss nicht in Textform erfolgt, sondern es reicht eine Belehrung auf der Webseite aus.

      Bei  Warenlieferung beginnt die Frist frühestens mit Erhalt der Ware (§ 356 Abs. 2 BGB). Beim Versand von Waren kann es dabei zu verschiedenen Varianten des Fristbeginns kommen, beispielsweise je nachdem ob die Warensendung in einer einzigen Lieferung oder in Teilsendungen erfolgt. Hinzu kommen verschiedene weitere Anforderungen und Fallkonstellationen.

      Nach dem neuem Recht ist nur noch die korrekte Widerrufsbelehrung Voraussetzung für den Fristbeginn und nicht wie bisher auch noch die Erfüllung von  nachvertraglichen Informationspflichten.

      Bei Dienstleistungen beginnt die Frist mit Vertragsschluss.

 

TIPP: Eine Checkbox-Lösung für die online erfolgte Belehrung kann je nach Angeboten aus Beweisgründen empfehlenswert.

 

Widerrufsfrist endet nun spätestens nach 12 Monaten und 14 Tagen

Im Fall einer unterbliebenen oder unzureichenden oder fehlerhaft erklärten Widerrufsbelehrung steht dem Verbraucher das Widerrufsrecht nicht mehr „unendlich“  zu. Das  Widerrufsrecht erlischt nun spätestens nach 12 Monaten und 14 Tagen. Eine Ausnahme gibt es nur für Finanzdienstleistungen, bei denen ein „ewiges Widerrufsrecht“ bestehen bleibt (§ 356 Abs. 3 S. 3 BGB).

 

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei Dienstleistungen

Gemäß § 356 Abs. 4 Satz 1 BGB gilt für Dienstleistungen, dass das Widerrufsrecht vorzeitig erlöscht, wenn der Unternehmer die Dienstleistungen vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem die ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers vorlag und dieser dabei Kenntnis hatte, dass sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer erlöscht. (Neu: Es ist nun nicht mehr erforderlich, dass auch der Verbraucher den Vertrag vollständig erfüllt hat.) Bei Finanzdienstleistungen muss zusätzlich der Vertrag auch vom Verbraucher vollständig erfüllt sein (§ 356 Abs. 4 Satz 2 BGB).

 

Checkliste für das Erlöschen des Widerrufsrechts

1. Hinweis auf vorzeitiges Erlöschen

2. Zustimmung des Verbrauchers über Beginn der Dienstleistung in Kenntnis und Bestätigung des Widerrufverlustes

3. Vollständige Erfüllung der Dienstleistung durch Unternehmer

 

Tipp

Den Hinweis und die Zustimmung über folgende Muster-Klausel einholen und mittels Checkbox abhaken lassen:

„Gemäß § 356 Absatz 4 BGB erlischt Ihr Widerrufsrecht, wenn wir die gebuchte Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst beginnen, nachdem Sie uns dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und uns gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigen, dass Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren. Mit dem Aktivieren der nebenstehenden Checkbox erteilen Sie Ihre Zustimmung und bestätigen, dass wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit Folge des vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts im Fall unserer vollständigen Vertragserfüllung beginnen sollen.“

 

Widerrufsbelehrung

Die bisherige gesetzliche bestimmte Muster-Widerrufsbelehrung wurde wiederum geändert und an die neue Rechtslage angepasst. Das Formular gilt nun einheitlich EU-weit. Leider ist das Formular nach einhelliger Meinung mangelhaft und nicht geeignet alle Konstellationen im Rahmen einer Webshop-Bestellung abzubilden. So werden je nach Liefermodalität verschiedene Textbausteine angeboten, die jedoch nicht miteinander kombiniert werden dürfen, ohne dass die Rechtsverbindlichkeit des Musters aufgehoben werden würde. So kann beispielsweise ein Verbraucher mehrere Waren bestellen, bei denen sich erst beim Verpacken herausstellt, dass diese nicht in einer Sendung verschickt werden können. Zudem kann ein Verbraucher mehrere Waren bestellen, wobei eine Ware in mehreren Teilsendungen verschickt werden muss, die übrigen Waren jedoch als eine Paketsendung geliefert werden können. Die vom Gesetzgeber vorgegebenen Varianten für die Muster-Widerrufsbelehrung können leider nicht miteinander verknüpft werden. Es müsste somit für jede mögliche Liefersituation eine entsprechend angepasste Belehrung erfolgen, selbst wenn die konkrete Liefersituation im Zeitpunkt der Bestellung noch nicht feststehen sollte. Somit besteht in vielen Fällen eine erhöhte Abmahngefahr, selbst wenn das Muster-Widerrufsformular verwendet wird. Es wird einige Zeit dauern bis Gerichte die Rechtslage endgültig klären wären bzw. bis der Gesetzgeber nachbessert.

 

Zur Ausübung des Widerrufs

Keine Form oder Begründung des Widerrufs

Der Widerruf kann nunmehr formlos (beispielsweise per Telefon) erklärt werden, ohne dass dieser begründet werden müsste. Einzig muss zum Ausdruck kommen, dass der Verbraucher nicht am Vertrag festhalten möchte. Die Ausübung des Widerrufs durch Rücksendung der Ware ist jedoch künftig nicht mehr vorgesehen, da das Rückgaberecht abgeschafft wurde.

 

Widerrufs-Formular

Es wird nunmehr ein gesetzliches Muster-Widerrufs-Formular eingeführt, welches dem Verbraucher für seinen Widerruf zur Verfügung gestellt werden muss, ohne dass dieser jedoch zur Verwendung des Formular verpflichtet wäre.

 

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Die bisher bestehenden Ausnahmefälle, in denen das Widerrufsrecht bereits gesetzlich ausgeschlossen ist, bleiben auch nach der Reform zum Großteil bestehen. Die Ausnahmeregelungen finden sich in § 312g Abs. 2 BGB:

Nr. 1: Lieferung von Waren nach Kundenspezifikationen:

- Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist, oder

- die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ).

 

Nr. 2: Lieferung von leicht verderblichen Waren

- Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

 

Nr. 3: Lieferung versiegelter Waren

- die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

ANMERKUNG

Hintergrund der Ausnahme ist die wahrscheinliche Verunreinigung der geöffneten Artikel. Hierunter fallen daher beispielsweise Zahnbürsten, Earphones, Rasierapparate, Erotikartikel als auch Cremes und ähnliche Kosmetikartikel, bei deren Öffnung eine Verunreinigung auftreten könnte.  Diskussionswürdig ist, ob Parfüms darunter fallen, da deren Öffnen nicht zwingend zur Verunreinigung führt. Versiegelte Unterwäsche und Bademode dürften zukünftig in den Genuss der Ausnahmeregelung kommen. Die Versieglung sollte so gestaltet sein, dass sie erkennbar aus hygienischen Gründen erfolgt und nicht nur Schutz vor Schmutz bieten soll.

 

Nr. 4: Lieferung von vermischten Waren,

- wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

ANMERKUNG

Hierunter fällt beispielsweise die Lieferung von Heizöl

 

Nr. 5: Lieferung alkoholischer Getränke,

- deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,

 

Nr. 6: Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung,

- wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

ANMERKUNG

Die Ware muss physisch versiegelt sein, so dass ein Passwortschutz der Software nicht ausreichend ist. Unzweifelhaft fällt ein entsprechend beschriftetes Sigeletikett unter den Begriff der „Versiegelung“, auch eine Cellophanfolie um einen Datenträger soll genügen, was jedoch umstritten ist.

 

Nr. 7: Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten

- ausgenommen sind mit Abonnement-Verträge.

ANMERKUNG

Die Ausnahme erfasst auch telefonische Bestellung. Abonnement-Verträge unterliegen nun generell dem Widerrufsrecht, welches mit Lieferung der ersten Ausgaben auszuüben ist.

 

Nr. 8: Verträge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen,

- deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten,

 

Nr. 9: Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen

- in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen,

- wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

ANMERKUNG

Nunmehr unterliegen online geschlossene Verträge über Hotelbuchungen oder Veranstaltungstickets dem Widerrufsrecht, sofern diese nicht für einen bestimmen Termin oder Zeitraum gebucht wurden.

 

Nr. 10: Versteigerungen

- öffentlich zugängliche Versteigerung unter persönlicher Anwesenheit des Verbrauchers

ANMERKUNG

Internetauktionen (wie beispielsweise eBay) fallen weiterhin nicht unter diese Ausnahmeregelungen, so dass bei diesen weiterhin das Widerrufsrecht besteht.

 

Nr. 11:  dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten

- bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen;

- dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat,

- oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.

 

Nr. 12: Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen,

- es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat oder der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde.

 

Nr. 13: notariell beurkundete Verträge;

- dies gilt für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen nur, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Verbrauchers aus § 312d Absatz 2 gewahrt sind.

 

Die Ausnahme nach Satz 1 Nummer 9 gilt nicht für Verträge über Reiseleistungen nach § 651a, wenn diese außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden.

 

Weggefallene Ausnahmeregelungen

Die bisherige Ausnahmeregelung für Waren, die für eine Rücksendung ungeeignet sind, besteht nicht mehr. Jedoch wurde für bestimmte Waren-Fälle Ausnahmen in andere Ausnahmeregelungen integriert (Beispielsweise Lieferung versiegelt oder vermischter Ware)

 

Auch die Ausnahme für Downloads ist weggefallen. Das Widerrufsrecht bestimmt sich nun nach der neuen Regelung für „digitale Inhalte“.

 

Die Ausnahme für Verträge über Fernunterricht i.S.d. § 1 FernUSG wurde ebenfalls abgeschafft. Für solche Verträge gilt nun das gleiche Widerrufsrecht. Ergänzende Bestimmungen des FernUSG bleiben anwendbar. Insbesondere bringt § 3 Abs. 3 FernUSG eine Definition für die wesentlichen Eigenschaften  i.S.v.  bei Fernunterrichtsverträgen über die nach Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB informiert werden muss.

 

Freiwilliges Widerrufsrecht

Der Unternehmer kann auch für den Fall, dass einer der Ausnahmen vorliegen sollte, dem Verbraucher freiwillig ein Widerrufsrecht einräumen und dabei auch von den gesetzlichen Widerrufsvorgaben abweichende Bedingungen bestimmen.

 

Informationspflicht über Ausnahmeregelungen

Der Verbraucher ist über das Nichtbestehen/Erlöschen des Widerrufsrechts zu informieren. Offen ist die Frage, ob dies für den konkreten Bestellfall erfolgen muss oder ob ein genereller Hinweis ausreichend ist. Da ein Hinweis auf den konkreten Bestellfall nur mit erheblichen Aufwand technisch umgesetzt werden könnte, empfiehlt sich zunächst einen generellen Hinweis auf die Webseite und im Anschluss an die Widerrufsbelehrung zu verwenden. Sofern in Zukunft Urteile zu dieser Problematik vorliegen sollten, kann dann eine entsprechende Anpassung erfolgen.

 

Neu: Widerrufsrecht bei „digitalen Inhalten“

Neu eingeführt wurden Bestimmungen zu sog. „digitalen Inhalten“. Darunter fallen beispielsweise Download von Software oder Streaming von Filmen. Hier kann unter bestimmten Voraussetzungen das Widerrufsrecht vorzeitig entfallen. Der Anspruch auf Wertersatz für bezogene Teilleistungen an digitalen Inhalten wird im Fall des Widerrufs dagegen ausgeschlossen.

 

Gemäß §§ 312b ff. BGB neue Fassung wird es grundsätzlich ein (neues) Widerrufsrecht für digitale Inhalte geben. Hierunter fallen Apps, Computer-Spiele, Musik, Videos oder Texte in digitaler Form. Es ist unerheblich, ob die entsprechenden Daten heruntergeladen, gespeichert und hiernach sichtbar gemacht (=Download) werden oder während des Herunterladens in Echtzeit sichtbar gemacht werden (=Streaming).

 

Erlöschen des Widerrufsrecht nach § 356 Absatz 5 BGB

      Leistungsbeginn: Beginn mit der Ausführung der vertraglich geschuldeten Leistung, z.B. Start des Streaming oder Downloads

      Hinweis: Verbraucher wurde ausdrücklich (beispielsweise per Checkbox oder Button) darauf hingewiesen, dass er mit Beginn der Leistungsausführung das Widerrufsrecht verliert

      Rechtsfolge bei unzureichendem Hinweis: Verbraucher kann auch nach Beginn des Leistungsbezugs noch widerrufen und der Anbieter hat nach § 357 Absatz 9 BGB keinen Anspruch auf Wertersatz

 

 

Abschaffung des Rückgaberechts

Die bisher bestehende Möglichkeit der Gewährung eines Rückgaberechts anstelle des Widerrufsrechts wurde abgeschafft. Der Verbraucher kann daher zur Ausübung des Widerrufs nicht einfach die Ware kommentarlos zurücksenden, sondern muss ab 13.06.2014 den Widerruf erklären.

 

Rechtsfolgen des erklärten Widerrufs

Hinsendekosten

Die Kosten für die Lieferung der Ware vom Unternehmer zum Verbraucher (Hinsendekosten) für die  günstigste Standardlieferung sind im Fall des Widerrufs dem Verbraucher zu erstatten. Sofern der Verbraucher im Rahmen der Bestellung selbst eine besondere, kostenintensivere Lieferungsart, wie beispielsweise für Expresslieferungen oder Nachnahmeversand auswählt, ist er ebenfalls zur Erstattung verpflichtet.

Hinweis: Die Vereinbarung solcher Zusatzkosten muss gemäß § 312a Abs. 3 BGB ausdrücklich erfolgen. Im elektronischen Geschäftsverkehr darf eine solche ausdrückliche Vereinbarung nicht durch eine Voreinstellung herbeiführt werden. Im Rahmen einer Webshop-Bestellung wird eine ausdrückliche Vereinbarung anzunehmen sein, wenn der Kunde selbst die Zusatzleistung in den Warenkorb legt oder im Fall von besonderen Lieferungsarten ein Häkchen setzen muss. Opt-Out-Lösungen über Zusatzkosten dürften unzulässig sein. Ob jedoch der Standard-Versand voreingestellt und als Opt-Out eingerichtet werden darf, ist umstritten und derzeit leider nicht abschließend geklärt.

 

Rücksendekosten

Bisher konnte der Unternehmer durch entsprechende Vertragsklausel bestimmen, dass bei einem Warenwert bis zu EUR 40,00 Euro der Käufer die Rücksendekosten der Ware im Fall des Widerrufs tragen muss. Nach neuem Recht trägt der Verbraucher stets die Rücksendekosten, so dass die sog. 40-Euro-Klausel nicht mehr nötig ist. Der Unternehmer kann jedoch selbstverständlich die Rücksendekosten freiwillig übernehmen oder dem Verbraucher erstatten. Der Wettbewerb zwischen den Online-Shops wird zeigen, ob wie bisher die Rücksendekosten euch die Webshop-Betreiber übernommen werden oder sich die gesetzliche neue Regelung durchsetzen wird und die Verbraucher mit den Rücksendekosten belastet. Mit der neuen Regelung dürfte wohl auch der Streit um die unfreie Rücksendung entfallen.

Wenn der Unternehmer anbietet, die Ware abzuholen, entfällt dagegen die Rücksendeverpflichtung (§ 357 Abs. 5 BGB).

Hinweis: Der Verbraucher ist über seine Pflicht zur Kostentragung zu informieren.

 

Sonderfall Speditionsversand

Bei Speditionware,(=Ware, die nicht als Paket per Post versandt werden kann) muss der Unternehmer in der Widerrufsbelehrung die Kosten der Rücksendung konkret beziffern. Ansonsten muss er die Rücksendekosten tragen. Die konkrete Bezifferung der Rücksendekosten dürfte jedoch kaum möglich sein, da diese von verschiedenen Parametern abhängig ist und im Zeitpunkt der Bestellung nicht feststeht, welche Spedition der Verbraucher beauftragen wird. In der gesetzlichen Muster- Widerrufsbelehrung wird zwar auch die Möglichkeit der Schätzung der Rücksendekosten angeboten. Jedoch ist derzeit umstritten, ob eine solche Schätzangabe überhaupt den gesetzlichen Vorgaben entspricht, da im Gesetz keine Schätzmöglichkeit vorgesehen ist (§ 357 Abs. 6 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB). Sofern die Möglichkeit der Angabe von geschätzten Rücksendekosten erfolgt, besteht daher bis zur gerichtlichen Klärung ein gewisses Abmahnrisiko.

 

Ausnahmen von der Kostentragungspflicht der Rücksendekosten durch den Verbraucher

      Keine Unterrichtung des Verbrauchers über Kostentragungspflicht

      Unternehmer hat angeboten, die Rücksendekosten selbst zu übernehmen

      Unternehmer hat angeboten, die Ware abzuholen (BGB § 357 Abs. 5 BGB)

      Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen die Waren zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden sind, ist der Unternehmer verpflichtet, die Waren auf eigene Kosten abzuholen, wenn die Waren so beschaffen sind, dass sie nicht per Post zurückgesandt werden können. (BGB § 357 Abs. 6 Satz 3 BGB)

 

Rückerstattung des Kaufpreises

Innerhalb von 14 Tagen nach Widerruf (bislang 30 Tage) ist der Kaufpreis dem Verbraucher zurückerstatten. Die Rückzahlung kann solange verweigert werden, bis der Unternehmer die Waren zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat. Es sei denn, der Unternehmer hat angeboten, die Waren abzuholen. (BGB § 357 Abs. 4 BGB)

 

Die Rückzahlung muss nunmehr mit demselben Zahlungsmittel erfolgen,  welches zur Zahlung des Kaufpreises zum Einsatz kam.

Nutzen Sie unser Glossar!

„Bundesarbeitsgericht (BAG)“
Das Bundesarbeitsgericht ist das höchste deutsche Gericht in der Arbeitsgerichtsbarkeit und entscheidet in letzter Instanz über Arbeitsrechtstreitigkeiten. » ...

Mehr Erfahren Sie im Vertragsdienst-Glossar.

Sie verlieren den Überblick?

Twitter-Kurznachrichten

Sie wollen immer auf dem laufenden bleiben? Folgen Sie uns!

  • ...

der deutsche vertragsdienst bei XING