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Gesetzesänderung

zum 1. Oktober 2016 wird die Vorschrift des § 309 Nr. 13 BGB geändert. Ab 1.10.2016 kann die Schriftform für Anzeigen und Erklärungen eines Verbrauchers nicht mehr in AGB bestimmt werden. Es ist die Textform zu bestimmen.

Ausgenommen sind 

- Verträge mit notarieller Beurkundungen

- individuell ausgehandelte Verträge

- AGB/Verträge mit B2B-Bereich (kaufmännischem Geschäftsverkehr), d.h. solche ohne Verbraucherbeteiligung

- Schriftformbestimmungen in vor dem 1.10.2016 abgeschlossenen Verträgen

HINWEIS

Da Arbeitsverträge i.d.R. dem AGB-Recht unterliegen, ist auch dort vorstehende Neuregelung zu beachten, insb. hinsichtlich Schriftformbestimmungen in Ausschlussklauseln und sonstigen arbeitnehmerseitigen Anzeigen. Dies betrifft jedoch nicht das Schriftformerfordernis für Kündigungen oder für einseitige Erklärungen des Arbeitgebers. Die Arbeitsvertragsmuster sollten daher überprüft und angepasst werden.

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„Verbrauchsgüterkauf“
Der Begriff des Verbrauchsgüterkaufs ist im BGB unter § 474 geregelt. Danach handelt es sich um einen Kaufvertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer über eine bewegliche Sache. ...

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