deutscher vertragsdienst

Zum Beginn des neues Jahres gilt es wieder einmal, der zunehmenden Fülle an Informationen im Webshop-Bereich einen weiteren Hinweis zuzufügen.

Hintergrund

Zwingend ab 9. Januar 2016 ist es, entsprechend der EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung zu informieren (sog. ODR-Verordnung). In Deutschland wurde zudem im Dezember 2015 das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in diesem Zusammenhang verabschiedet, welches auch die ADR-Richtlinie umsetzt. Hier werden nach Inkrafttreten (voraussichtlich im Frühjahr 2016) weitere Anpassungen erfolgen müssen.

In Rahmen der ODR-Verordnung wird die EU-Kommission eine OS-Plattform einrichten. (OS = Online-Streitbeilegung)  Diese Plattform soll für alle innerdeutschen und internationalen Streitigkeiten  zw. Verbraucher und Online-Händler zugänglich sein. (Offline-Streitigkeiten oder solche zw. Unternehmen sind nicht erfasst.) Nach aktueller Information wird die OS-Plattform erst ab 15. Februar 2016 zur Verfügung stehen.

Was ist zu tun?

Im Rahmen eines Webshops kann bespielsweise folgender Hinweis erfolgen:


Hinweis zur Online-Streitschlichtung

Für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online- Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen ei­nem in der Union wohnhaften Verbraucher und einem in der Union niedergelassenen Unternehmer stellt die Europäische Kommission gemäß der VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2013 eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Diese ist unter nachfolgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Unsere E-Mail-Adresse: ………………………

Die OS-Plattform soll nach aktueller Mitteilung der EU-Kommission ab 15.02.2016 zur Verfügung stehen.



Falls die vorgegebene Zeichenanzahl für Hinweistexte bei Plattformen von Drittanbietern nicht ausreicht, können Sie auch folgende Kurzfassung einsetzen.

ALTERNATIVER HINWEIS KURZFASSUNG


Hinweis zur Online-Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt gemäß der VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2013 eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform)  unter nachfolgendem Link ab voraussichtlich 15.02.2016 bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Unsere E-Mail-Adresse: ………………………


Wo soll der Hinweis erfolgen?

Der konkrete Ort eines solches Hinweises auf der eigenen Webseite wird nicht gesetzlich vorgegeben. Die Information muss aber „leicht zugänglich“ sein, so dass es zu empfehlen ist,

  • den Hinweis samt Link im Rahmen des Impressums darzustellen,

  • oder (noch sicherer) eine eigene in der Navigation verlinkte Unterseite zu nutzen.

  • Der Hinweis kann auch im Rahmen der AGB erfolgen, sofern diese stets auf der Webseite über einen Navigationslink erreichbar sind und nicht erst im Rahmen des Bestellprozess dargeboten werden.

TIPP: Es bieten sich an, den Hinweis im Impressum und zusätzlich in den AGB abzubilden, solange nicht durch Gerichtsentscheidungen die Details geklärt sind. In den AGB sollte der Hinweis am Ende des Textes erfolgen bzw. im Rahmen der Kundeninformationen.

Bei Geschäften über Plattformen von Drittanbietern (ebay, amazon etc.) sollten Sie deren aktuelle Hinweise beachten. Solange die Drittanbieter noch keine eigenen Tools für das Einstellen des Hinweises anbieten, sollte der Hinweis in den AGB/Kundeninformationen und im Impressum erfolgen. Bei eBay kann ein Text z.B. in den „Rechtlichen Informationen des Verkäufers“ eingefügt werden. Sofern die Geschäftskorrespondenz mit dem Kunden ausschließlich über E-Mail ohne Einsatz einer Webseite oder Plattform, muss in der E-Mail der Hinweis erfolgen.

Weiterführende Infos

Screenshots von Entwürfen der OS-Plattform und dem Ablauf finden Sie hier: http://ec.europa.eu/consumers/solving_consumer_disputes/docs/adr-odr_for_web.pdf

Die ODR-Verordnung können Sie hier abrufen: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:165:0001:0012:DE:PDF%20

Hinweis

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsbedingungen »

Nutzen Sie unser Glossar!

„Blue-Pencil-Test“
Bei der Klauselprüfung kommt es oft vor, dass nur ein Teil der Klausel rechtsunwirksam ist. Es stellt sich dann die Frage, ob diese Teilunwirksamkeit die gesamte Klausel infiziert und zu Fall ...

Mehr Erfahren Sie im Vertragsdienst-Glossar.

Sie sehen die kalte Lötstelle?

Twitter-Kurznachrichten

Sie wollen immer auf dem laufenden bleiben? Folgen Sie uns!

  • ...

der deutsche vertragsdienst bei XING