deutscher vertragsdienst

Informationspflichten nach § 312 d i.V.m. Art. 246a § 1 EGBG

In § 312 d i.V.m. Art. 246a § 1 EGBG finden sich wie bisher zahlreiche vorvertragliche Informationspflichten, die weiter ausgebaut wurden. Insbesondere handelt es sich um folgende Informationen, die dem Verbraucher zu geben sind:

 

Wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen

… 1. die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen in dem für das Kommunikationsmittel und für die Waren und Dienstleistungen angemessenen Umfang,

 

 

Identität des Unternehmers

… 2. seine Identität, beispielsweise seinen Handelsnamen sowie die Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, seine Telefonnummer und gegebenenfalls seine Telefaxnummer und E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Anschrift und die Identität des Unternehmers, in dessen Auftrag er handelt,

 

… 3. zusätzlich zu den Angaben gemäß Nummer 2 die Geschäftsanschrift des Unternehmers und gegebenenfalls die Anschrift des Unternehmers, in dessen Auftrag er handelt, an die sich der Verbraucher mit jeder Beschwerde wenden kann, falls diese Anschrift von der Anschrift unter Nummer 2 abweicht,

 

 

Gesamtpreisangabe

… 4. den Gesamtpreis der Waren oder Dienstleistungen einschließlich aller Steuern und Abgaben, oder in den Fällen, in denen der Preis auf Grund der Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Versandkosten und alle sonstigen Kosten, oder in den Fällen, in denen diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können,

 

 

Gesamtpreis bei unbefristeten Verträgen oder Abonnement- Verträgen

„… 5. im Falle eines unbefristeten Vertrags oder eines Abonnement- Vertrags den Gesamtpreis; dieser umfasst die pro Abrechnungszeitraum anfallenden Gesamtkosten und, wenn für einen solchen Vertrag Festbeträge in Rechnung gestellt werden, ebenfalls die monatlichen Gesamtkosten; wenn die Gesamtkosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, ist die Art der Preisberechnung anzugeben,“

 

ANMERKUNG

Für unbefristete Verträge oder Abonnement-Verträge ist der Gesamtpreis, d.h. die pro Abrechnungszeitraum anfallenden Gesamtkosten anzugeben und wenn diese vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, die Art der Preisberechnung (Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB ).

 

 

Kosten für den Einsatz des für den Vertragsabschluss genutzten Fernkommunikationsmittels

„6. die Kosten für den Einsatz des für den Vertragsabschluss genutzten Fernkommunikationsmittels, sofern dem Verbraucher Kosten berechnet werden, die über die Kosten für die bloße Nutzung des Fernkommunikationsmittels hinausgehen,…“

 

Angaben zur Lieferung bzw. Beginn der Dienstleistung

„7. die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, den Termin, bis zu dem der Unternehmer die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen muss, und gegebenenfalls das Verfahren des Unternehmers zum Umgang mit Beschwerden,…“

ANMERKUNG

Fraglich ist, ob ein fixer Termin anzugeben ist. Dies dürfte jedoch nach der Entstehungsgeschichte der Richtlinie und vor dem Hintergrund, dass im Versandhandel selten ein fixes Datum angegeben werkten kann, nicht zu fordern sein. Zulässig dürften daher beispielsweise weiterhin Fristangaben sein, wie beispielsweise:  „Lieferzeit 2 bis 3 Tage“

Die alleinige Angabe der „Versandbereitschaft“ („versandbereit in 2 Tagen“) ist dagegen unzureichend. Ob „ca.“-Angaben zulässig sind, wird derzeit diskutiert. Bei Versand in unterschiedliche Länder sollte ein entsprechender Hinweis über unterschiedliche Liederzeiten erfolgen. Des weiteren sollte über den Beginn der Lieferfrist informiert werden. Falls Teillieferungen erfolgen, sollte auch entsprechender Hinweis zur Berechnung der Lieferzeit in diesem Fall erfolgen.

Beispiel

Lieferzeit 2 bis 3 Tage

Hinweise zur Lieferzeitangabe:

Die Lieferzeit berechnet sich ab dem Tag des Vertragsschluss, bei Vorkasse jedoch ab dem Tag der Absendung der Zahlungsanweisung. Fällt die angegebene Lieferzeit auf einen Samstag oder Sonntag oder einen gesetzlich anerkannten Feiertag, endet die Lieferzeit am darauffolgenden Werktag.

Bei Bestellung mehrerer Artikel versenden wir diese in einer Lieferung innerhalb der bei diesen Artikeln angegebenen längsten Lieferzeit.

 

Der Lieferant ist anzugeben.

 

 

Hinweis auf gesetzliche Gewährleistung

„8. das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für die Waren,…“

ANMERKUNG

Gemäß Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 8 EGBG ist vor Vertragsschluss über die gesetzliche Gewährleistung zu informieren. Dies wird sinnvollerweise in den AGB erfolgen, sollte jedoch zusätzlich in den Kundeninformationen auf der Webseite dargestellt (gegebenenfalls unter Bezugnahme auf die AGB-Klausel) werden.

 

 

Hinweis zu zum Bestehen und die Bedingungen von Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien

„9. gegebenenfalls das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien,…“

ANMERKUNG

Gemäß Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 9 EGBG ist vor Vertragsschluss über das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien zu informieren.

 

 

Verhaltenskodizes

„10. gegebenenfalls bestehende einschlägige Verhaltenskodizes gemäß Artikel 2 Buchstabe f der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22) und wie Exemplare davon erhalten werden können,…“

 

 

Informationen zur Vertragslaufzeit bei Dauerschuldverhältnissen

„11. gegebenenfalls die Laufzeit des Vertrags oder die Bedingungen der Kündigung unbefristeter Verträge oder sich automatisch verlängernder Verträge,…“

ANMERKUNG

Es ist über Laufzeit des Vertrags oder die Bedingungen der Kündigung unbefristeter Verträge oder sich automatisch verlängernder Verträge zu informieren (Art. 246a § 1 Nr. 11 EGBGB).  Dies wird sinnvollerweise in den AGB erfolgen, sollte jedoch zusätzlich in den Kundeninformationen auf der Webseite dargestellt (gegebenenfalls unter Bezugnahme auf die AGB-Klausel) werden.

 

 

Mindestzeit

„12. gegebenenfalls die Mindestdauer der Verpflichtungen, die der Verbraucher mit dem Vertrag eingeht,…“

 

 

Kaution, Sicherheiten

„13. gegebenenfalls die Tatsache, dass der Unternehmer vom Verbraucher die Stellung einer Kaution oder die Leistung anderer finanzieller Sicherheiten verlangen kann, sowie deren Bedingungen,…“

ANMERKUNG

Zu dieser Pflicht gehört auch eine Information über die Bedingungen der Sicherheitsleitung. Wenn beispielsweise ein bestimmter Betrag auf der Kreditkarte des Verbrauchers sicherheitshalber gesperrt werden soll, muss darauf hingewiesen werden.

 

 

Informationspflichten bezüglich digitaler Inhalte

“14. gegebenenfalls die Funktionsweise digitaler Inhalte, einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen für solche Inhalte,

15. gegebenenfalls, soweit wesentlich, Beschränkungen der Interoperabilität und der Kompatibilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software, soweit diese Beschränkungen dem Unternehmer bekannt sind oder bekannt sein müssen, …“

ANMERKUNG

Der Unternehmer muss gem. Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 14 EGBGB über die Funktionsweise, einschließlich der anwendbaren technischen Schutzmaßnahmen für solche Inhalte informieren (beispielsweise Länderbeschränkung bei DVD). Dem Verbraucher ist vor allem zu erklären, wie die erworbenen Inhalte verwendet werden können.

 

Der Begriff „Digitale Inhalte“ bezeichnet Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden, wie etwa Computerprogramme, Apps, Spiele, Musik, Videos oder Texte. Ohne Belang ist es, ob diese als Download, per E- Mail oder auf einem Datenträger (CD-Rom, DVD etc.) per Post übermittelt wird.

 

Folgende Hinweise sollten erteilt werden:

      Die Erläuterung zur Verwendung des digitalen Inhalts kann auf das Wesentliche beschränkt werden. So sollte es bei Software ausreichend sein, welche technischen Voraussetzungen zur Nutzung erfüllt sein müssen. 

      Hinweis auf Tracking: Falls die Nutzung des Verbrauchers nachverfolgbar ist, muss darüber aufgeklärt werden.

      Hinweis auf technische Schutzeinrichtungen, wie DRM (auf Nichtvorhandensein muss dagegen nicht hingewiesen werden)

      Hinweise auf Beschränkungen der Interoperabilität und der Kompatibilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software, soweit diese dem Unternehmer bekannt sind oder bekannt sein müssen. (Beispielsweise:  Angaben zum Betriebssystems, notwendige Hardware und deren Voraussetzungen, wie Arbeitsspeicher, Prozessor). Bei Standard-Dateiformaten dürften solche Angaben jedoch entbehrlich sein (beispielsweise bei PDF, MP3).

 

 

Außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren

„16. Rechtsbehelfsverfahren, dem der Unternehmer unterworfen ist, nutzen kann, und dessen Zugangsvoraussetzungen.“

 

Zusätzliche Informationspflichten

Vertragsbestätigung

Dem Verbraucher ist eine Bestätigung des Vertrags, welche den Vertragsinhalt wiedergibt, innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei Lieferung der Ware oder bevor mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wird, auf einem dauerhaftem Datenträger zu überlassen. (§ 312 f BGB) Die Bestätigung muss die in Artikel 246a EGBG  genannten Angaben enthalten. Sofern dies bereits vor Vertragsschluss erfolgt ist, muss es nicht noch einmal erfolgen.

ANMERKUNG: Es empfiehlt sich die Informationen sogleich mit der Bestellannahme-E-Mail zu versenden, jedoch spätestens der Warenlieferung als Ausdruck beizufügen.

 

 

Information über Lieferbeschränkungen und akzeptierte Zahlungsmittel

Nach § 312j Abs. 1 BGB muss der Unternehmer vor der Beginn der Bestellung (vor Einlegen der Ware in den Warenkorb) informieren, ob Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden. Dies sollte durch eine deutlich verlinkte entsprechende Hinweisseite erfolgen.

 

Erleichterung der Informationspflicht (M-Commerce)

Neu ist eine Erleichterung der Informationsdarbietung im Rahmen des sog. M-Commerce. Nach Art. 246a § 3 EGBGB kann bei  Fernkommunikationsmittels, die nur begrenzten Raum oder begrenzte Zeit für die dem Verbraucher zu erteilenden Informationen bieten, eine verkürzte Darstellung erfolgten. Es sind dann nur die in Art. 246a § 3 S. 1 EGBGB aufgeführten besonders wichtigen Informationen zur Verfügung zu stellen:

 

1.     die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen,

2.     die Identität des Unternehmers,

3.     den Gesamtpreis oder in den Fällen, in denen der Preis auf Grund der Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung,

4.     gegebenenfalls das Bestehen eines Widerrufsrechts und

5.     gegebenenfalls die Vertragslaufzeit und die Bedingungen für die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses.

 

Die weiteren vom Gesetz geforderten Informationen sind dann „in geeigneter Weise zugänglich zu machen“ (Art. 246a § 3 S. 2 i. V. m. § 4 Abs. 3 EGBGB).

Nutzen Sie unser Glossar!

„Abmahnung“
Mittels der sogenannten Abmahnung wird ein Dritter insbesondere im Wettbewerbs-, Marken-, Äußerungsrecht auf begangene Rechtsverletzungen hingewiesen und die Unterlassung gefordert. Im ...

Mehr Erfahren Sie im Vertragsdienst-Glossar.

Ihr Verträge sind sicher?

Twitter-Kurznachrichten

Sie wollen immer auf dem laufenden bleiben? Folgen Sie uns!

  • ...

der deutsche vertragsdienst bei XING