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Was sind AGB?

Allgemeine Geschäftsbedingungen, kurz AGB, sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die von einer Vertragspartei für eine Vielzahl von Geschäftsabschlüssen verwendet werden. Dabei reicht nach der Rechtsprechung bereits die Verwendungsabsicht für drei Geschäftsabschlüsse aus. Bei Geschäften mit Verbrauchern genügt es schon, wenn die vorformulierten Vertragsbestimmungen nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und der Verbraucher auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte. Es kommt nicht darauf an, wer die Vertragsbedingungen vorformuliert hat. Die Bedingungen können vom Verwender selbst oder von einem Dritten erstellt oder beispielsweise auch einer Formularsammlung entnommen worden sein. 

Warum werden AGB eingesetzt?

Die AGB dienen der Ausgestaltung von vertraglichen Beziehungen des AGB-Verwenders zu seinen Kunden. Auf der Basis dieser AGB schließt der Verwender seine Geschäfte. Die grundlegenden Bedingungen für den Vertrag zum Kunden sind in diesen AGB geregelt, und sie gestalten somit die vertraglichen Beziehungen. Die Vorformulierung der Geschäftsbedingungen bringt einen erheblichen Rationalisierungseffekt. Der Verwender muss nicht für jeden Geschäftsabschluss die von ihm gewünschten vertragliche Ausgestaltung neu bedenken und kann für seine Geschäfte günstige Vertragsbedingungen vereinheitlichen und als Vertragsstandard einsetzen. Dadurch können die Vertragsabschlüsse effektiv zu einheitlichen Bedingungen erfolgen und müssen nicht bei jedem neuen Geschäft von einem rechtlich geschulten Mitarbeiter oder einem externen Rechtsberater geprüft werden. Zudem wird auch die Vertragsabwicklung durch die einheitlichen Regelungsinhalte schematisiert, wie zum Beispiel Lieferungs- bzw. Leistungszeit, Erfüllungsort, Verzug, Gefahrtragung und Haftung. So wissen daher beispielsweise die Mitarbeiter des AGB-Verwenders, welche Lieferzeit und welches Zahlungsziel vereinbart sind, ohne dass es eines Blickes in die AGB bedarf. Auch Sicherungsmittel für die erfolgreiche Geschäftsabwicklung können in AGB als Standard geregelt werden. Dazu zählt unter anderem der Eigentumsvorbehalt bei Warenlieferungen. 
Von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geht somit eine generalisierende Wirkung aus, die auf die Kunden des Verwenders ausstrahlt. Im Rahmen des Geschäftsabschlusses werden die Kunden in der Regel davon ausgehen, dass der Verwender von seinen Bedingungen nicht abweichen will und Verhandlungen hierüber kaum Erfolgschancen haben werden. Der Kunde müsste zudem für die Vertragsverhandlungen die gegebenen AGB vorab prüfen, um eine erfolgversprechende Verhandlungsposition zu erlangen. Daher wird er meist die gegebenen AGB akzeptieren. Der Verwender hat demzufolge einen Verhandlungsvorteil und der Kunde gerät in die Verhandlungsdefensive. Dieses strukturelle Verhandlungsungleichgewicht ist ein Grund für die Schaffung der Kontrollnormen des AGB-Rechts.

Gibt es eine besondere gesetzliche Regelung zu den AGB?

Seit dem 1. Januar 2002 sind die gesetzlichen Regelungen zu den AGB in das BGB integriert worden. Zuvor wurden die Vorschriften in einem speziellen Gesetz außerhalb des BGB geregelt – dem AGB-Gesetz (Link zum Glossar: AGBG). Das AGBG wurde 1976 erlassen und begründete eine zahlreiche und vielfältige Rechtsprechung zu "kleingedruckten" Klauseln. Heute befinden sich die speziellen Vorschriften zum AGB-Recht in den BGB §§ 305-310. Die AGB-Vorschriften selbst haben sich dabei wenig verändert, so dass die Rechtsprechung der Jahre vor der Integration in das BGB auch heute noch zur Prüfung, Gestaltung und Bewertung einzelner Klauseln in AGB herangezogen werden kann und sollte. Neben den Regelungen im BGB wurde ein einzelnes Spezialgesetz geschaffen, das Unterlassungsklagengesetz (UKlG). Das UKIG regelt den verfahrensrechtlichen Teil zur Klärung von Streitfragen mit AGB-rechtlichem Bezug.

Wer entscheidet, ob Klauseln zulässig sind?

Über die Wirksamkeit von AGB und ihrer Klauseln entscheiden die Zivilgerichte (Amts-, Land-, Oberlandesgerichte sowie in letzter Instanz der Bundesgerichtshof und bei europarechtlichem Bezug der EuGH). Die Gerichtsverfahren werden in der Regel entweder zwischen den Vertragsparteien geführt (dem Verwender und dessen Kunden) oder im Rahmen des Wettbewerbsrechts zwischen Wettbewerbern oder dem Verwender und einem Verband. Im Laufe der Zeit sind -zigtausend Entscheidungen zum AGB-Recht ergangen. Diese beschäftigen sich mit den Fragen der wirksamen Einbeziehung, grundlegenden Gestaltung und Wirksamkeit einzelner Klauseln in den eingesetzten AGB.

Wer prozessiert gegen das "Kleingedruckte"?

Beim Großteil heutiger Warengeschäfte werden AGB eingesetzt, so dass im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Verwender und seinem Kunden die Regelungen in den AGB Bedeutung erlangen und zu prüfen sind. Aber auch Konkurrenten können den Verwender auf Grund des Wettbewerbsrechts abmahnen, sofern er unwirksame Klauseln in seinen AGB verwendet, da er sich hierdurch einen Vorsprung durch Rechtsbruch verschafft. Eine weitere Möglichkeit zur Prüfung von AGB bietet das Unterlassungsklagengesetz (UKlG), welches im Rahmen der Schuldrechtsreform zum 1. Janaur 2002 in Kraft getreten ist. Mit dem Gesetz wird Verbänden ein besonderes Verbandsklagerecht verschafft, gegen AGB vor Zivilgerichten zu klagen, um deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Der Unternehmer, welcher AGB verwendet, sieht sich somit nicht nur der potenziellen Gefahr von Klagen seiner Vertragspartner und seiner Konkurrenten ausgesetzt, sondern zusätzlich können ihm auch Verbände das "Vertragsleben" schwer machen.

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„Providervertrag“
Dieser Vertragstyp ist mit dem Einzug des Internets in den Alltag entstanden. Er regelt den Zugang (Access) zum Internet und/oder das Bereitstellen von Speicherplatz (Hosting) im Internet, z.B. ...

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